Samstag 15.August

 
 
 
 
 
 
 
 

Quelle: 
von Lea Weinmann

In der Corona-Krise hat die Bundesregierung außergewöhnliche gesetzliche Maßnahmen ergriffen; das Parlament hat dem Gesundheitsministerium weitgehende Befugnisse zugesprochen. Während Einzelne den Untergang der Demokratie nahen sehen, bleiben Juristinnen und Juristen noch gelassen. Kritik äußern sie trotzdem.

Quelle: 
CORRECTIV

Kurz vor den Europawahlen peitschte die EU eine Reform der Grenzagentur Frontex durch. Die Behörde wird so mächtig wie nie zuvor. Kaum einer kann noch kontrollieren, ob die Agentur die Grundrechte von Flüchtlingen achtet. Ob sie wirklich versucht, auf See Menschenleben zu retten. Transparenzaktivisten versuchen es trotzdem – auf ihre ganz eigene Weise.

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