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Frontex: die Überwacher überwachen

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CORRECTIV

Frontex: die Überwacher überwachen

Berlin, 18. Juni 2017. Arne Semsrott schreibt an die EU-Grenzpolizei Frontex. „Ich bitte um Unterlagen, die die folgenden Informationen erhalten: eine Liste aller Schiffe, die Frontex derzeit im zentralen und östlichen Mittelmeer einsetzt.“

Semsrott ist Journalist und Aktivist für Informationsfreiheit. Man könnte auch sagen: Aktivist für Transparenz.

Drei Wochen später, am 12. Juli 2017, in Madrid. Luisa Izuzquiza schreibt eine Anfrage an Frontex. Sie bittet um Unterlagen über ein Treffen zwischen dem Frontex-Chef und Vertretern Italiens sowie weiterer Mitgliedsstaaten. Auch Izuzquiza ist Aktivistin für Informationsfreiheit.

Arne Semsrott und Luisa Izuzquiza treibt in jenem Sommer das Gleiche um: der Konflikt zwischen privaten Seenotrettern und der europäischen Grenzüberwachung auf dem Mittelmeer, sei es Frontex oder die italienische Küstenwache. Während in diesem Sommer die Festnahmen von Kapitän Carola Rackete Europa beschäftigt, war es 2017 das deutsche Rettungsschiff Iuventa, das die italienischen Behörden beschlagnahmt hatten.

Diese gemeinsame Recherche war am 6. August 2019 im ARD-Magazin Report München zu sehen.

Es geht in dieser Geschichte um einen schlimmen Verdacht, von dem Seenotretter hinter vorgehaltener Hand berichten und der an Europas Gewissen nagt: Schiffe der europäischen Grenzüberwachung sollen sich bewusst von den Orten fernhalten, an denen Flüchtlingsboote im Mittelmeer kentern und Menschen im Mittelmeer untergehen und ertrinken. Kann das sein?

Frontex betont immer wieder, dass es sich an das internationale Seerecht halte. Beweisen können die Seenotretter ihren Verdacht auch nicht. Das ist der Antrieb von Semsrott und Izuzquiza: Sie wollen mit ihren Mitteln das Geschehen auf dem Meer transparent machen. Denn wenn ein Flüchtlingsboot oder ein Rettungsschiff Hilfe anfordert, wenn die Küstenwache um Hilfe ruft, gibt es nach jedem Vorfall grundverschiedene Versionen. Außenstehende können kaum nachvollziehen, was eigentlich geschehen ist.

Das ist es, was Semsrott und Izuzquiza nicht akzeptieren. Sie finden, dass die Daten über Schiffsbewegungen und -positionen, die Lage- und Einsatzberichte von Frontex, die Protokolle der Beratungen zwischen den Regierungen über die Migrationspolitik für jedermann einsehbar sein sollten. Damit jemand die Überwacher überwachen kann. Dies ist die Geschichte ihres Kampfes. Sie haben sich einen mächtigen Gegner ausgesucht.

Frontex weist den Vorwurf, Menschenrechte außer Acht zu lassen, zurück. „Frontex kümmert sich sehr um die Einhaltung der Menschenrechte“, sagt Behördensprecher Krzysztof Borowski im Interview mit Report München. „Innerhalb von Frontex haben wir verschiedenen Mechanismen um zu gewährleisten, dass die Menschenrechte in unseren Operationen eingehalten werden.“

Izuzquiza lebt in Madrid, als dort 2011 die sogenannten Indignados, die „Empörten“, demonstrieren. Spanien liegt nach der Wirtschaftskrise am Boden und die Indignados rechnen ab mit einer politischen Klasse, die sie als zutiefst korrupt und nicht repräsentativ empfinden. Izuzquiza schließt sich ihnen an. Eine Kernforderung der Proteste: mehr Transparenz. Es ist die Forderung, der sich Izuzquiza anschließend mit Haut und Haaren verschreibt. „Transparenz ist ein sehr wichtiges Werkzeug in einer Demokratie, um Rechenschaft und politische Teilnahme voranzubringen“, sagt sie heute.

Izuzquiza wohnt nur drei Minuten vom Büro der spanischen Organisation Access Info entfernt. Diese setzt sich für mehr Transparenz des Staats ein. Izuzquiza geht dort Anfang 2014 auf gut Glück vorbei und bekommt einen Job.

Als immer mehr Menschen vor dem syrischen Bürgerkrieg fliehen und 2015 in Europa ankommen, engagiert sie sich auch für sie. Ehrenamtlich arbeitet sie in Flüchtlingslagern in Griechenland. Schließlich beginnt sie, den Kampf für Transparenz und das Engagement für Flüchtlinge, zu verknüpfen.

Schnell stößt sie dabei auf Frontex. Die Grenzagentur mit ihrem Sitz in Warschau fernab des Brüsseler Geschehens ist damals nur wenigen ein Begriff. „Frontex stach deutlich heraus, die Zahl der Auskunftsanfragen war sehr gering und die Antworten von Frontex waren sehr vage“, erinnert sich Izuzquiza. „Sie schrieben die Antworten, ohne irgendwelche rechtlichen Argumente zu berücksichtigen.“

Die Europäische Union baut in Windeseile den Schutz ihrer Außengrenzen aus. Dreh- und Angelpunkt ihrer Bemühungen ist die EU-Agentur Frontex, die seit ihrer Gründung im Jahr 2004 wächst wie keine andere europäische Behörde. Damals nahm Frontex mit einem Budget von sechs Millionen Euro die Arbeit auf. 2021 werden es rund 1,6 Milliarden Euro sein. Statt bisher rund 1.500 sollen künftig zu jeder Zeit 10.000 Frontex-Beschäftigte für den Grenzschutz abgestellt werden. 2015 organisierte Frontex noch die Abschiebung von 3.500 Personen, 2017 waren es schon 13.000.

Macht ist schwierig zu messen, erst recht nicht mithilfe von Zahlen. Doch was Frontex tut, hat direkte Auswirkungen auf Menschen, die in Not sind. Die Agentur dürfte in dieser Hinsicht die mächtigste Behörde sein, die es in der EU je gegeben hat.

Und Frontex wächst weiter, und wird unabhängiger von den EU-Mitgliedsstaaten. Die Grenzbehörde darf eigene Schiffe, Flugzeuge und Fahrzeuge kaufen. Ihre Beamten dürfen neuerdings eigenständig Kontrollen an Grenzen durchführen und Daten von Migranten sammeln. Frontex schließt eigenständig Vereinbarungen mit Ländern wie Serbien, Nigeria und Kap Verde und sendet Verbindungsbeamte in die Türkei. War Frontex ursprünglich vor allem mit Aufgaben wie Risikoanalysen betraut, ist die Behörde heute an allen Außengrenzen der EU aktiv. Sie koordiniert sowohl Einsätze auf dem Mittelmeer als auch den Umgang mit neu ankommenden Flüchtlingen in EU-Staaten und anderen Ländern.

Doch eine parlamentarische Kontrolle von Frontex findet de facto kaum statt. Das europäische Parlament kann die Behörde nur indirekt kontrollieren – indem es der Behörde über den Haushaltsausschuss weniger Mittel bewilligt. „Es braucht mehr parlamentarische Kontrolle“, sagt der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt. „Frontex ist jetzt eine Agentur, die von Schusswaffen Gebrauch machen kann.“

Es ist eine kleine Schar von Aktivisten, die in Europa für bessere Informationsfreiheit kämpfen. Früher oder später läuft man sich über den Weg.

Anfang 2016 versammelt Izuzquizas Organisation Aktivisten aus zehn Ländern für ein Treffen in Madrid. Mit dabei ist auch der heute 31-jährige Arne Semsrott aus Berlin.

In Deutschland gilt seit 2006 ein Informationsfreiheitsgesetz ein, kurz IFG. Damit kann jeder Bürger – und nicht nur Journalisten – Bundesministerien und -behörden nach Dokumenten fragen. Semsrott arbeitet für FragDenStaat, eine Plattform, die IFG-Anfragen für Bürger an die zuständigen Behörden weiterleitet.

Bald nach dem Treffen in Madrid startet Semsrott eine sogenannte Massenanfrage. Dabei fordern Aktivisten die Öffentlichkeit auf, IFG-Anfragen zu stellen. So soll Druck auf solche Behörden aufgebaut werden, die sich trotz Anspruch auf Auskunft oft weigern, Dokumente herauszugeben.

Semsrott startet „FragDenBundestag“ und erreicht so, dass das Parlament die Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags fortan veröffentlicht.

„Ich fand es spannend, dass so eine Anfrage die Veröffentlichung der Unterlagen erreichen konnte,“ sagt Izuzquiza. Sie schreibt Semsrott und fragt, ob es in den Gutachten einen Bezug zur Migrationspolitik gibt. Sie bleiben in Kontakt.

Auch Journalisten stellen IFG-Anfragen. Doch während sie gewöhnlich die Konkurrenz nicht wissen lassen wollen, woran sie arbeiten, stellen Aktivisten wie Izuzquiza ihre Anfragen immer öffentlich über Plattformen wie FragDenStaat oder AsktheEU.org. Und: Sie erstreiten Gerichtsurteile gegen widerspenstige Behörden, auf die sich andere später berufen können. Sie sind Pioniere der Transparenz.

Im September 2017 tun sich Izuzquiza und Semsrott endgültig zusammen: Sie fragen nach den Schiffspositionen eines Frontex-Einsatz auf dem Mittelmeer.

Sie wollen wissen: Halten sie sich an einem Ort im Mittelmeer auf und ab, an dem es nichts zu tun gibt? Vermeiden sie die Stellen, an denen sie damit rechnen müssen, Menschen in Seenot helfen und nach Europa bringen zu müssen?

Schiffsdaten sind ein gut gehütetes Geheimnis von Frontex. Die Agentur argumentiert, Schlepper könnten sich neue Strategien zurechtlegen, wenn zu viele Details über die Einsätze von Frontex bekannt werden.

Frontex lehnt ihre Anfrage ab. Die Aktivisten legen Widerspruch ein.

Semsrott bereitet gerade eine Klage vor, als sein Telefon klingelt. Ein Mitarbeiter von Frontex ist in der Leitung. „Er hat gesagt, wenn wir den Widerspruch zurückziehen, würde er uns die Daten irgendwie zukommen lassen,“ erinnert sich Semsrott.

Doch die Aktivisten lassen sich darauf nicht ein. Sie wollen die Daten auf offiziellem Weg erhalten. Sie wollen erreichen, was der Frontex-Anrufer mit seinem Angebot einer informellen Absprache offensichtlich verhindern wollte: einen Präzedenzfall, auf den sich später auch andere berufen können. Also klagen sie. Es ist die erste Auskunftsklage gegen Frontex überhaupt.

Frontex weist diese Version zurück. Tatsächlich habe ein Frontex-Mitarbeiter Semsrott angerufen. Dieser habe jedoch lediglich darauf hingewiesen, dass Semsrott seine Anfrage auch an die Medienabteilung als journalistische Anfrage stellen könne.

Laut einer Email, die Semsrott nach dem Telefonat an Izuzquiza schreibt, empfand er das Telefonat sehr wohl als Versuch, einen Präzedenzfall auf IFG-Grundlage zu vermeiden.

„Frontex hat mich gerade angerufen und gesagt, dass sie uns die Informationen nicht bis Anfang Januar geben werden. (…). Oh, und sie haben auch gesagt, dass eine „informelle Anfrage“ möglich wäre, also als eine Email nicht unter (der IFG-Richtlinie) 1049/2001,“ schrieb Semsrott.

Während sie auf den Termin vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg warten, haben sie an anderer Stelle mehr Erfolg. Frontex hat in seiner Charta stehen, dass es die Grundrechte von Flüchtlingen zu achten hat.

Eine Beauftrage für Grundrechte soll das sicherstellen. Sie hat nur neun Mitarbeiter, die Agentur gab 2017 15-mal mehr Geld für Medienarbeit als für die Wahrung der Grundrechte aus. Selbst für Briefporto gab die Agentur mehr aus.

Eines tut die Hüterin der Grundrechte bei Frontex auf jeden Fall: sie schreibt Berichte. Bei ihr laufen sämtliche Vorfälle an Europas Grenzen zusammen, die von Frontex-Beamten gemeldet werden. Es sind dutzende jedes Jahr, die die Beauftragte in sogenannten Mängelberichten festhält. Und diese erhalten Izuzquiza und Semsrott nach und nach, insgesamt 600 an der Zahl.

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